Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fankhauser Solar AG

 

 1.       Allgemeines

  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschliesslich für sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Fankhauser Solar AG. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch die Fankhauser Solar AG schriftlich bestätigt sind. Die vorliegenden AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. Sie gehen allfälligen anderslautenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vor.
  2. Diese AGB gelten für den Kauf und die Lieferung von Elementen, vorgefertigten Teilen oder vollständigen, vorgefertigten Solaranlagen. Für die Erstellung und Lieferung von Einzelanfertigungen finden die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag Anwendung.

2.       Zustandekommen eines Vertrages

  1. Die Angebote der Fankhauser Solar AG sind grundsätzlich freibleibend und verstehen sich nicht als verbindliche Offerte. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung durch die Fankhauser Solar AG zustande, wobei dies auch auf elektronischem Weg (E-Mail) geschehen kann.
  2. Die Angebote der Fankhauser Solar AG beziehen sich auf die uns bekannten Anforderungen bezüglich der spezifizierten Mengen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder der Bestätigung über die Materialbeschaffenheit und Herstellerbedingungen. Mitteilungen über technische Werte informieren ausschliesslich über die Beschaffenheit der Sache; sie stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.
  3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Fankhauser Solar AG. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Fankhauser Solar AG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

3.       Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Fankhauser Solar AG liefert Solarmodule grundsätzlich gegen Vorauszahlung oder gemäss den Konditionen der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind im Umfang der einzelnen Lieferung zu bezahlen. Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn die Lieferung oder Abnahme der Waren aus Gründen verzögert wird, welche die Fankhauser AG nicht zu vertreten hat. Zahlungen dürfen aufgrund von Beanstandungen oder nicht akzeptierten Forderungen nicht gekürzt oder verweigert werden.
  2. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise netto in Schweizer Franken (CHF) ab Hersteller oder Lager Fankhauser Solar AG (EXW), zuzüglich Kosten für Verpackung, Versicherung und Versand und MwST. Diese werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zusätzlich erbrachte Leistungen oder Lieferungen der Fankhauser AG oder erforderliche Nebenkosten, welche in der Bestellung resp. Auftragsbestätigung nicht aufgeführt sind, werden separat in Rechnung gestellt. Skonto darf nur geltend gemacht werden, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
  3. Mit dem Ablauf der in der 1. Zahlungserinnerung gesetzten Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung seitens der Fankhauser Solar AG in Verzug. Fankhauser Solar AG ist berechtigt, ab diesem Datum Verzugszinsen in Höhe von 5% zu erheben. Für jede Mahnung ist die Fankhauser Solar AG berechtigt, eine Mahngebührpauschale von CHF 25.00 zu verlangen.

4.       Liefertermine

  1. Liefertermine oder –fristen gelten grundsätzlich als unverbindlich und sind schriftlich festzuhalten. Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Fixtermine im Sinne von Art. 108 Ziff. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Die Einhaltung der Liefer- und Leistungszeit von Fankhauser Solar AG setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Fankhauser Solar AG die Lieferung wesentlich erschweren oder verunmöglichen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die Fankhauser Solar AG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Ereignisse berechtigen die Fankhauser Solar AG, die Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben oder nach eigenem Ermessen zu verschieben.
  3. Dauert die Behinderung gemäss Ziffer 2 hiervor länger als drei Monate, ist der Kunde nach einer Nachfristsetzung von minimum 4 Wochen berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.

5.       Gefahrenübergang

  1. Nutzen und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden (Datum der Unterzeichnung des Lieferscheins) ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6.       Gewährleistung

  1. Für Forderungen, die auf Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, gelten ausschliesslich die Garantiebedingungen und Gewährleistungsrechte der Lieferanten von Fankhauser Solar AG bzw. des Herstellers der Ware. Die entsprechenden Rechte, welche in den Geschäftsbedingungen, Produkte- und Datenblättern der jeweiligen Lieferanten und Hersteller um-schrieben werden, werden komplett an den Kunden abgetreten. Der Kunde hat allfällige Ansprüche grundsätzlich direkt beim Lieferanten oder Hersteller einzufordern. Die Fankhauser Solar AG kann den Kunden bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen unterstützen.
  2. Beanstandungen und Reklamationen über Lieferungen und Leistungen sind innerhalb von 10 Tagen schriftlich an Fankhauser Solar AG zu melden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein vom Kunden beauftragter Dritter unsachgemäss Arbeiten am Liefergegenstand durchgeführt hat. Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht genehmigte Zusatzgeräte anbringt oder Eingriffe resp. Reparaturen vornimmt.
  3. Fankhauser Solar AG haftet nur dann für mangelhafte Lieferungen und Leistungen, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich enthalten und als Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Liefergegenstandes bezeichnet sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung beim Kunden.
  4. Erweist sich die Lieferung als mangelhaft und wird Fankhauser Solar AG unter den oben genannten Voraussetzungen gewährleistungspflichtig, ist sie verpflichtet, für die mangelhafte Ware oder Leistung nach ihrer Wahl Nachbesserung, Ersatz- oder Nachlieferung zu leisten. Jeder weitere Anspruch des Kunden, insbesondere Schadenersatz, Mangelfolgeschaden und Vertragsrücktritt ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.       Haftung

  1. Die Haftung von Fankhauser Solar AG wird auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlungen beschränkt. Im Übrigen wird die Haftung der Fankhauser Solar AG im gesetzlich zulässigen Rahmen wegbedungen.
  2. Soweit die Haftung von Fankhauser Solar AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungshilfen.
  3. Des Weiteren haftet die Fankhauser Solar AG in keinem Fall für Ansprüche des Kunden oder Dritten auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für Folgeschäden aus Produkthaftung, für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die sich aus der an den Kunden gelieferten Ware ergeben sowie für Handlungen oder Unterlassungen seiner Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR.

8.       Eigentumsvorbehalt

  1. Die Fankhauser Solar AG verbleibt Eigentümerin der gesamten Lieferung bis der Kunde sämtliche vertraglichen Pflichten, insbesondere die vollständige Zahlung des Verkaufspreises und der Nebenkosten erfüllt hat. Fankhauser Solar AG steht das Recht zu, den Eigentumsvorbehalt auch im entsprechenden öffentlichen Register eintragen zu lassen, wozu der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis erteilt.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fankhauser Solar AG berechtigt, die Ware zurückzuverlangen.

9.       Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AG unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind implizit durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.
  2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in mehrere Sprachen übersetzt. Bei Widersprüchen oder im Zweifel ist die deutsche Fassung massgebend.
  3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien findet ausschliesslich materielles schweizerisches Recht Anwendung. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde im Ausland domiziliert ist. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (UN-Übereinkommen über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980) werden wegbedungen.
  4. Gerichtsstand für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien, ihren Bevollmächtigten oder Rechtsnachfolgern ist der Sitz der Fankhauser Solar AG in CH-2545 Selzach. Fankhauser Solar AG kann den Kunden auch an dessen Sitz, oder an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand belangen.
  5. Gerichtsstand für die Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien, ihren Bevollmächtigten oder Rechtsnachfolgern ist der Sitz der Fankhauser Solar AG in CH-4503 Solothurn. Fankhauser Solar AG kann den Kunden auch an dessen Sitz, oder an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand belangen.